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News Recht & Sozialpolitik 09.07.2024 Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Sollten sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.

News Recht & Sozialpolitik 08.07.2024 Postreform 2025: Wichtige Änderungen und Auswirkungen auf die Druckbranche

Am 5. Juli 2024 hat der Bundesrat der Reform des Postgesetzes zugestimmt. Diese wird sich auch auf die Zustellung von Druckerzeugnissen auswirken. Der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) hat den Gesetzgebungsprozess intensiv begleitet und die Interessen der Branche u. a. in Stellungnahmen vertreten. Am 1. Januar 2025 tritt das Postrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft.

News Recht & Sozialpolitik 03.07.2024 Neue BGH-Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Werbung mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend untersagt, soweit nicht in der Werbung selber erläutert wird, ob die beworbene Klimaneutralität durch tatsächliche CO2-Einsparungen in der Herstellung des Produkts oder lediglich durch Kompensation erreicht wird. Der BVDM empfiehlt Druck- und Medienunternehmen ihr Marketing und ihre Werbung im Bereich Nachhaltigkeit anzupassen.

News Recht & Sozialpolitik 02.07.2024 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von ChatGPT?

Arbeitgeber benötigen nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg nicht die Zustimmung des Betriebsrates, um ihren Mitarbeitern die freiwillige Nutzung von ChatGPT am Arbeitsplatz zu gestatten, soweit diese ihre privaten Accounts benutzen.

News Recht & Sozialpolitik 19.06.2024 BG ETEM: Erfahrungsaustausch sichere Zeitungszustellung

Die Berufsgenossenschaft BG ETEM lädt am 4. September 2024 Führungskräfte, Betriebsräte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu einem Erfahrungsaustausch in Fulda ein. Ziel der gemeinsam mit dem BVDM initiierten Veranstaltung ist es, Sicherheit und Gesundheit in der Zeitungszustellung zu verbessern.

News Recht & Sozialpolitik 12.06.2024 Kündigung eines Auszubildenden – Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, wann die Grenzen der Meinungsäußerung überschritten sind, vor allem wenn ein Bezug zum Arbeitgeber besteht.

News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 BVDM setzt sich für den Erhalt der gedruckten Packungsbeilage für Arzneimittel ein

Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium ist eingereicht.

News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Der Arbeitnehmer war seit mehr als neun Jahren bei einem Industriebetrieb im Bereich der Produktion als Handwerksmeister beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörten unter anderem Arbeiten mit Kappsägen und Akkubohrern zum Zuschnitt bzw. der Montage von Profilen sowie kniende Arbeiten, vor allem bei der Montage. Nachdem er jahrelang anstandslos eine rote Arbeitshose getragen hat, wollte er plötzlich keine Arbeitshose in dieser Farbe mehr tragen.

News Recht & Sozialpolitik 05.06.2024 Hochwasser: Informationen zur Beitragszahlung zur Sozialversicherung und zum Kurzarbeitergeld für betroffene Unternehmen

Durch das diesjährige Hochwasser sind erneut auch viele Betriebe in Deutschland direkt oder indirekt betroffen. Der GKV-Spitzenverband hat Informationen zur Unterstützung aus beitragsrechtlicher Sicht veröffentlicht.

News Recht & Sozialpolitik 29.05.2024 Arbeitgeberbeiträge allein wirken sich nicht auf die Höhe der Rente aus

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat.

News Recht & Sozialpolitik 23.05.2024 BVDM unterstützt Initiative des Bundesrates zum Aufschub der EU-Verordnung gegen Entwaldung

Auf Holz basierende Druckerzeugnisse und Verpackungen dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur noch in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Auf Grund der unzureichenden Vorbereitung ist es derzeit nicht möglich, diese EU-Verordnung in der Praxis umzusetzen. Daher fordert der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) eine Überarbeitung, mindestens aber den Aufschub des Inkrafttretens der Verordnung. Damit unterstützt er eine entsprechende Entschließung seitens des Bundesrates.

News Recht & Sozialpolitik 22.05.2024 Neue Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2024

Die unpfändbaren Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nach § 850c ZPO geschützt sind, ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages zum Existenzminimum.

News Recht & Sozialpolitik 22.05.2024 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Verschiebung der Einreichungsfrist

Zur Umsetzung der Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gem. § 10 Abs. 2 LkSG hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt, dass es nun erst zum Stichtag 1. Januar 2025 das Vorliegen der LkSG-Berichte von Unternehmen sowie deren Veröffentlichung nachprüfen wird. Die Stichtagsregelung wird vom 31. Mai 2024 auf den 31. Dezember 2024 verschoben.

News Recht & Sozialpolitik 16.05.2024 BG ETEM: Beitragsfuß gesenkt und neuer Vorstandsvorsitzender gewählt

Der Vorstand der Berufsgenossenschaft Energie, Textil, Elektro, Medienerzeugnisse (BG ETEM) hat unter Mitwirkung des Bundesverbandes Druck und Medien (BVDM) am 15. Mai eine leichte Absenkung des Beitragsfußes beschlossen und Franz Donner zum neuen alternierenden Vorstandsvorsitzenden für die Arbeitgeberseite gewählt.

News Recht & Sozialpolitik 15.05.2024 Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei geplanten Einstellungen durch den Arbeitgeber ist stark ausgeprägt. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat unter anderem vor jeder Einstellung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Bewerber zu geben.

News Recht & Sozialpolitik 14.05.2024 Intransparente Klausel für Leistungsvergütung

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis verspricht, ohne diese Abhängigkeit näher zu bestimmen, ist wegen Unbestimmtheit intransparent und deshalb in Anwendung von § 307 Absatz 1 BGB hinsichtlich der einschränkenden Voraussetzung zum Betriebsergebnis unwirksam.

News Recht & Sozialpolitik 07.05.2024 Rechtsfolgen verspäteter Zielvorgaben bei erfolgsabhängiger Vergütung

Ein Angestellter mit Führungsaufgaben war von 2016 bis Ende November 2019 bei einem Unternehmen als „Head of Advertising“ tätig und erhielt neben seinem Festgehalt eine erfolgsabhängige Vergütung. Sie hing von den Zielvorgaben des Arbeitgebers und vom Grad der Zielerreichung im Geschäfts- bzw. Kalenderjahr ab.

News Recht & Sozialpolitik 02.05.2024 Café-Besuch statt Fortbildung – Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden gerichtlich ersetzt

Der Betriebsratsvorsitzende war für einen dreitägigen Fortbildungskongress, dem Betriebsrätetag in Bonn angemeldet. Die Kosten für die Teilnahme an dieser Veranstaltung beliefen sich auf einen Betrag von ca. EUR 2.000,00 und wurden vom Arbeitgeber übernommen.

News Recht & Sozialpolitik 25.04.2024 Betriebsratsanhörung in der Wartezeit

Arbeitgeber, die nach kurzer Zeit feststellen, dass ein neuer Arbeitnehmer doch nicht den Erwartungen entspricht, möchten sich von ihm ohne großes finanzielles Risiko trennen. Diese Möglichkeit räumt ihnen für eine fristgerechte Kündigung § 1 Abs. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) ein.

News Recht & Sozialpolitik 16.04.2024 Die Textform im Nachweisgesetz – Formerfordernisse beim Arbeitsvertrag

Aufgrund einer geplanten Änderung des Nachweisgesetzes wird zukünftig der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in Textform gemäß § 126b BGB möglich sein, sofern das Dokument für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugänglich ist, gespeichert und ausgedruckt werden kann und der Arbeitgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.

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Melanie Erlewein

Melanie Erlewein
Referentin Öffentlichkeitsarbeit und Bildung
m.erlewein (at) dmpi-bw.de
0711 45044-50
0173 7013713