Interessenvertretung Wirtschaftspolitik

1. Wettbewerbsfähigkeit stärken

• statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
  
  
• stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
  
  
• statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
  
  
• Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
  
  
• etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
  
  
• Werbefreiheit schützen

 2 . Bürokratieentlastung!

• KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
  
  
• EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
  
  
• One-in-one-out-Regel konsequent einhalten

3. Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!

• keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
  
  
• Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren

4. Recht auf analoges Leben!

• Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
  
  
• Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern

5. Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!

• freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
  
  
• sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Green-Claims-Vorschriften und Nachhaltigkeitsberichterstattung
  
  
• Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen

6. Beschäftigung sichern!

• flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
  
  
• Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
  
  
• Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen

7. Bildung stärken!

• Fachkräfteausbildung aufwerten
  
  
• Berufsschulqualität ausbauen
  
  
• Bildungs- und Leseförderung intensivieren

8. Forschung und Innovationen erleichtern!

• Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
  
  
• Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
  
  
• deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen

9. Infrastruktur verbessern!

• leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
  
  
• Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
  
  
• Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden