Zudem begrüßt auch der BVDM die vorgezogenen Neuwahlen. Denn eine Hängepartie wäre schlecht für die Wirtschaft in unserem Land. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung ohne klare Mehrheiten im Parlament können keine neuen Infrastrukturmaßnahmen bewilligt und dringend notwendige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland beschlossen werden. Die kommende Bundestagswahl ist daher eine Chance, dringend notwendige Impulse auch für die Druck- und Medienwirtschaft zu setzen.

1 

Wettbewerbsfähigkeit stärken!

• statt Überregulierung unternehmerische Eigenverantwortung und Anreize stärken
  
  
• stabiles und resilientes Energiesystem mit international wettbewerbsfähigen Preisen durch eine ergebnisorientierte technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik sichern
  
  
• statt selektiver, ineffizienter Subventionen zu einer markt- und wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik zurückkehren
  
  
• Vergaberecht vereinfachen, insbesondere für KMU
  
  
• etabliertes AGB-Recht nicht zu Lasten von KMU aufweichen
  
  
• Werbefreiheit schützen

2

Bürokratieentlastung!

• KMU-Überlastung verhindern: realistischer Check bei neuen Gesetzen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf KMU
  
  
• EU-Vorschriften zunächst national umsetzen und bewerten, bevor neue Gesetze zum gleichen Themenfeld verabschiedet werden
  
  
• One-in-one-out-Regel konsequent einhalten

3

Finanzielle Entlastung durch faires Steuerrecht!

• keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz (Vermögens- oder unverhältnismäßige Erbschaftssteuern auf Betriebsvermögen)
  
  
• Unternehmenssteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau reduzieren

4

Recht auf analoges Leben!

• Recht der Bevölkerung schützen, zwischen analoger und digitaler Kommunikation wählen zu können - z.B. durch Erhalt gedruckter Packungsbeilagen für Arzneimittel
  
  
• Infrastruktur für gedruckte Erzeugnisse erhalten und fördern

5

Umweltschutz in sinnvolle Bahnen lenken!

• freiwillige Klimaschutz-Maßnahmen der Unternehmen honorieren
  
  
• sinnvollen Umweltschutz vorantreiben statt praxisferner, bürokratischer Dokumentations-, Nachweis-, Berichts- und Zertifizierungspflichten durch Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Green-Claims-Vorschriften und Nachhaltigkeitsberichterstattung
  
  
• Druckprodukte gegenüber digitalen Angeboten nicht mit vorgeschobenen Umweltargumenten unsachlich benachteiligen

6

Beschäftigung sichern!

• flexibles Arbeitsrecht erhalten, Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
  
  
• Mindestlohn nicht für Wahlkampf missbrauchen
  
  
• Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen

7

Bildung stärken!

• Fachkräfteausbildung aufwerten
  
  
• Berufsschulqualität ausbauen
  
  
• Bildungs- und Leseförderung intensivieren

8

Forschung und Innovationen erleichtern!

• Investitionen in KI, Cybersicherheit und Digitalisierung fördern
  
  
• Anreize für private Investitionen ausbauen, etwa durch Erweiterung der degressiven Abschreibung
  
  
• deutlich unbürokratischeren Zugang zu Fördermitteln für KMU schaffen

9

Infrastruktur verbessern!

• leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastrukturen (Straße, Schiene, Luft und Wasser) erhalten und ausbauen
  
  
• Digitalisierung vorantreiben, Faxgeräte in Ämtern und Behörden einmotten
  
  
• Netzausbau für schnelles Internet flächendeckend vollenden