Das am 26. Februar von der EU-Kommission vorgelegte erste Omnibus-Paket soll zu einem Bürokratieabbau von 35 Prozent führen. Kern des Paketes ist, doppelte und sich überschneidende Berichtspflichten abzubauen, um Unternehmen zu entlasten. Der BVDM begrüßt diesen ersten Ansatz fordert jedoch gemeinsam mit seinem europäischen Dachverband INTERGRAF weitergehende Maßnahmen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen spürbar von Bürokratie befreit werden. Der BVDM legt seine Positionen dafür vor.
Ein wichtiger Schritt ist, dass der Anwendungsbeginn der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) um zwei Jahre und der EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CS3D) um ein Jahr verschoben und ferner die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen deutlich reduziert werden soll. Davon wird die deutsche Druckindustrie, die geprägt ist von überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren. Dennoch sind Nachbesserungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und der EU-Richtlinie über die Sorg-faltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit erforderlich, um die indirekten Auswirkungen dieser Vorgaben für KMU zu reduzieren. Der BVDM plädiert für einen harmonisierten Berichtsstandard, um den zunehmenden Berichtsdruck durch große Auftraggeber abzufedern.
Der BVDM fordert ferner, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) in das Omnibus-Paket aufzunehmen und grundlegende Anpassungen daran vorzunehmen. Unternehmen innerhalb der EU oder aus Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko sollten automatisch als konform gelten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die gesamte Verantwortung für die Umsetzung einseitig auf die Unternehmen abgewälzt wird.
Auch die vorgeschlagene Green-Claims-Richtlinie bedarf eines neuen Ansatzes. Die geplanten zusätzlichen Prüf- und Zertifizierungsanforderungen stellen eine unverhältnismäßige Belastung für KMU dar und bremsen nachhaltige Innovationen.
Die Ankündigung der EU-Kommission, die Bürokratie für KMU um 35 Prozent reduzieren zu wollen, ist ein wichtiges Signal. Der BVDM und seine Dachorganisation in Brüssel werden sich auch mit aller Kraft dafür einsetzen, dass weitere konkrete Maßnahmen eine echte Entlastung für die Unternehmen bringen.
BVDM-Presseinformation: BVDM moniert Schwächen im Bürokratie-Entlastungspaket der EU
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Dr. Alexander Lägeler
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