UBW kritisiert: Bund und Länder haben im Vermittlungsausschuss keine Einigung zum Wachstumschancengesetz gefunden

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft kritisiert scharf, dass Bund und Länder auf der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend keine Einigung zum geplanten Wachstumschancengesetz gefunden haben. „Das ist ein echter Tiefschlag für unsere Firmen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta, am Donnerstag in Stuttgart. „Wir brauchen dringender denn je Wachstumsimpulse, um den konjunkturellen Abwärtstrend endlich zu stoppen. Etliche Ökonomen erwarten, dass unsere Volkswirtschaft in diesem Jahr erneut schrumpfen wird. Damit wäre die Wirtschaftsleistung in den vergangenen fünf Jahren gleich drei Mal gesunken. Man muss schon weit in die deutsche Wirtschaftsgeschichte zurückblicken, um eine so lang andauernde Schwächephase zu finden. Die Politik darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen."

Das Wachstumschancengesetz wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber bei Weitem nicht ausreichend sei, erklärte Barta: „Das ursprünglich vorgesehene Entlastungsvolumen für die Unternehmen ist im Vermittlungsprozess bereits auf rund 3 Milliarden Euro halbiert worden. Das ist viel zu wenig. Und selbst darauf können sich Bund und Länder nicht einigen." Die Politik müsse endlich den Ernst der Lage erkennen, mahnte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Wir brauchen ein deutliches Aufbruchssignal in diesem Land, um wieder in eine stabile wirtschaftliche Aufwärtsbewegung zu kommen. Dazu gehören insbesondere deutlichere Steuer- und Abgabensenkungen, ein durchgreifender Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise sowie ein verlässlicher und berechenbarer Regierungskurs."