UBW kritisieren völlig falsche Prioritätensetzung in der Arbeitsmarktpolitik

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft sieht in der geplanten Prämie für Bürgergeld-Empfänger, die eine Arbeit aufnehmen, eine völlig falsche Prioritätensetzung in der Arbeitsmarktpolitik. „Die Jobcenter sind völlig unterfinanziert, für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist kein Geld mehr da, dafür aber für diese Prämie" sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag in Stuttgart: „Wie also soll der Integrationsprozess, der mit der Prämie belohnt werden soll, überhaupt stattfinden, wenn die entsprechenden Instrumente zusammengestrichen werden?"

Aufgabe der Jobcenter sei es, Leistungsempfängern den Weg in Beschäftigung zu ebnen. Ihre finanzielle Situation sei jedoch mittlerweile so prekär, dass sie schon Brandbriefe an den Kanzler schreiben. „Die Prämie ist daher letztlich nur Ausdruck einer großen politischen Hilflosigkeit", sagte Barta: „Das Bürgergeld ist arbeitsmarktpolitisch komplett gescheitert, die Kosten explodieren immer weiter.

Dieser als Anschubfinanzierung gedachte 1.000-Euro-Anreiz für Langzeitarbeitslose, die eine Arbeit aufnehmen, sende auch ein fatales Signal, kritisierte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Sie erweckt den Anschein, dass die Bereitschaft zu arbeiten etwas ist, das man extra belohnen muss." Dabei seien jedoch hohe Mitnahmeeffekte bei gleichzeitig erheblichen Kosten sehr wahrscheinlich.

Viel zielführender sei es, fehlende Erwerbsanreize für Arbeitssuchende in der Grundsicherung anzugehen. „Zuletzt ist das Bürgergeld deutlich stärker angehoben worden, als die Entgelte gestiegen sind. Das heißt, der Abstand und damit der Anreiz zu arbeiten, hat sich verringert", kritisierte Barta: „Zudem werden Leistungen der Grundsicherung zu schnell und zu stark angerechnet, wenn jemand etwas durch Erwerbsarbeit hinzuverdient. Auch das schwächt die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen."