UBW: Die Ampelregierung erkauft mit dem Rentenpaket 2 den Koalitionsfrieden – zu einem viel zu hohen Preis

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft hat die Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, das Rentenpaket 2 der Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen. „Der Aufbau eines kapitalgedeckten Bausteins in der gesetzlichen Rente ist zwar grundsätzlich richtig. Er wird aber erkauft durch Leistungsversprechen, die die Jüngeren teuer zu stehen kommen werden", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag anlässlich der ersten Lesung des Gesetzespakets im Bundestag: „Die Ampelparteien verteilen sich hier gegenseitig Geschenke, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Der Preis dafür ist für künftige Generationen viel zu hoch – und durchschaubar und ungerecht ist es auch."

Während das Rentenniveau für weitere 15 Jahre bei 48 Prozent festgeschrieben werden soll, wird die Haltelinie von 20 Prozent bei den Beiträgen abgeschafft. „Das wird angesichts des demografischen Wandels schon mittelfristig zu stark steigenden Beiträgen führen", kritisierte Barta: „Es bleibt also in der Rentenpolitik alles beim Alten: Die Bundesregierung drückt sich um unpopuläre, aber überfällige Reformen. Stattdessen leert sie das Füllhorn aus, um bei den Rentnern gut dazustehen. Die Zeche lässt sie die Beitragszahler, also Beschäftigte und Betriebe, zahlen – ein Geschäft zu Lasten Dritter." Hinzu komme, dass der Bund auf der einen Seite das Geld ausgebe, auf der anderen Seite aber die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente erheblich kürze: „Hier ist mehr Zuverlässigkeit gefragt."

Statt Leistungen immer weiter auszuweiten, sollte das Rentensystem grundlegend reformiert und beitragsfremde Leistungen wie z.B. die Mütterrente konsequent aus der gesetzlichen Versicherung herausgenommen werden. „Auch Anreize zur Frühverrentung wie die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63") können wir uns angesichts des demografischen Wandels und der fortschreitenden Verknappung von Arbeits- und Fachkräften nicht länger leisten", sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Er könne auch nicht akzeptieren, dass die Politik die ‚Rente mit 63' immer als eine Frage der Gerechtigkeit darstelle, so Barta: „Von dieser Regelungen profitieren nur diejenigen, die 45 Jahre in die Rente eingezahlt haben, die also ohnehin nicht die kleinsten Renten bekommen. Wahr ist auch, dass alle Übrigen dies mit höheren Beiträgen bzw. geringeren Renten bezahlen müssen. Das ist das Gegenteil von gerecht."