UBW fordern grundlegende Reformen und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

STUTTGART – Zur Analyse der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen im Südwesten durch Landeswirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):

„Die Zustandsbeschreibung der wirtschaftlichen Lage in unserem Land und die Schlussfolgerungen von Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind zutreffend. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, endlich die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen und die nötigen Reformen umzusetzen, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft global wettbewerbsfähig bleibt. Eine Politik, die erst Steuer- und Beitragszahlern möglichst viel Geld aus den Taschen zieht oder neue Schulden macht, um die Finanzmittel dann anschließend dirigistisch zu verteilen, löst die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht.
Wir brauchen grundlegende Reformen und erwarten eine Politik, die sich darauf besinnt, Ziele zu definieren und dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme sollte denjenigen überlassen werden, die am meisten davon verstehen: den Unternehmen. Eine starke Wirtschaft ist nicht das Problem, sondern ein wesentlicher Teil der Lösung – allerdings nur dann, wenn man ihr Vertrauen schenkt, sie fördert und entlastet und wenn man ihr die notwendigen Freiräume verschafft. Unsere Unternehmen wollen die Zukunft gestalten, hier am Standort und gemeinsam mit ihren Beschäftigten. Dafür benötigen sie dringend andere, bessere Rahmenbedingungen.
Die erforderlichen politischen Maßnahmen liegen auf der Hand: Bei den Ausgaben die Prioritäten auf zukunftssichernde Themen wie Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Innovationen legen, Bürokratie endlich wirksam und dauerhaft zurückdrängen, Verfahren und Genehmigungen maximal beschleunigen, Betriebe weiter entlasten und Zukunftsinvestitionen wirklich technologieoffen fördern. Allerdings führen Taschenspielertricks, wie sie bei der aktuellen Haushaltsplanung angewandt worden sind, nicht zum Ziel. Dies sollte der Bundesregierung eine Lehre sein. An ihr liegt es nun, Einsparpotenziale im Haushalt herauszuarbeiten. Insgesamt bleibt es aus Sicht der Wirtschaft besorgniserregend, dass die Ampel-Koalition nicht in der Lage zu sein scheint, die wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Weichen so zu stellen, dass Deutschland im immer härter werdenden globalen Wettbewerb auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bestehen kann.“