UBW: Diskussion über das Streikrecht sollte geführt werden

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft übt wegen des aktuellen Bahnstreiks massive Kritik am Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL und macht sich für eine Diskussion stark über Änderungen des Streikrechts. „Die GDL überzieht hier maßlos und nimmt eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft. Das darf so nicht weitergehen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Streiks in Wellen sind inzwischen sehr weitreichend. Wir fordern die GDL dazu auf, zur Vernunft zu kommen", erklärte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart.

Barta hält es für nötig, über Änderungen im Streikrecht zu diskutieren. „Das Modell der Tarifautonomie darf natürlich nicht beschädigt werden. Zudem ist das Streikrecht zentraler Bestandteil unserer Sozialpartnerschaft – das steht für uns außer Frage", so der UBW-Hautgeschäftsführer. „Allerdings hat die GDL mit ihrem Vorgehen schon länger Maß und Mitte verloren. Hier geht es um Streiks, bei denen mit der Bahn die kritische Infrastruktur in unserem Land massiv betroffen ist. Für diese Fälle sollten Vorgaben wie Schlichtungsregeln oder verpflichtende Ankündigungsfristen unbedingt diskutiert werden", so Barta weiter. Die GDL-Streikwelle zeige, dass hier die Verhältnismäßigkeit neu bewertet werden müsse.

Barta erklärte weiter, es bereite ihm große Sorgen, dass die Streikbereitschaft und -intensität in der Bevölkerung immer mehr zunehme. Viele Menschen fühlten sich wegen der großen Veränderungsprozesse und geopolitischer Verschiebungen offenbar stark verunsichert. Barta: „Es wird schwierig, gerade die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, wenn es stetig massive Streiks und Demonstrationen gibt. Hier fordern wir die Politik dazu auf, den extremen Reformbedarf in unserem Land endlich anzugehen und den Menschen damit auch wieder mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu vermitteln."