UBW: Anstieg der Sozialabgaben zu Lasten der Beitragszahler nimmt dramatische Ausmaße an

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft warnt vor gravierenden gesellschaftlichen Verwerfungen durch eine völlig ausufernde Sozialpolitik der Bundesregierung. „Der absehbare Anstieg der Sozialabgaben zu Lasten der Beitragszahler nimmt dramatische Ausmaße an", sagte Tim Wenniges, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag im Hinblick auf eine aktuelle Studie des Berliner IGES-Instituts: „Die Politik verspricht und bittet dann die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zur Kasse. Das ist weder sozial, noch nachhaltig und schon gar nicht generationengerecht."

Laut der IGES-Studie, die im Auftrag der DAK Gesundheit erstellt wurde, könnten die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung bis 2035 um 7,5 Prozentpunkte auf dann 48,6 Prozent steigen. Der Arbeitgeberdachverband BDA rechnet schon für das kommende Jahr mit einem Anstieg von knapp 1,5 Prozentpunkten auf bis zu 42,25 Prozent. Einer der wesentlichen Kostentreiber ist das jüngst auf den Weg gebrachte Rentenpaket 2. „Dieses Leistungsversprechen wird die Beitragszahler in den nächsten 15 Jahren mit weit mehr als 200 Milliarden Euro zusätzlich belasten", kritisierte Wenniges: „Dabei begünstigt es nur diejenigen, die Rente beziehen oder kurz davorstehen. Die Zeche zahlen die Jüngeren, deren Altersversorgung dadurch immer ungewisser wird."

Neben immer mehr Versicherungsleistungen würden den Beitragszahlern aber auch zunehmend versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet. Dazu gehören etwa in der Rente die Kosten für die Mütterrente. Bei der anstehenden Krankenhausreform soll der geplante Transformationsfonds zur Hälfte von den Beitragszahlern getragen werden – obwohl Bund und Länder im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur zuständig sind. Beim Bürgergeld zahle der Staat den Beitragskassen zwar einen Zuschuss für deren Leistungen, der jedoch bei weitem nicht kostendeckend sei, so der stellvertretende UBW-Hauptgeschäftsführer: „Allein dies belastet die Beitragszahler jährlich mit knapp zehn Milliarden Euro. Die Politik bestellt, präsentiert dann aber anderen die Rechnung und macht sich bei der Finanzierung einen schlanken Fuß."

Die UBW fordern die Bundesregierung daher auf, endlich grundlegende Strukturreformen in Angriff zu nehmen, um zu einer nachhaltigen und hinsichtlich der Kostenbelastung auch vertretbaren Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zu gelangen. „Die bisherige Sozialpolitik ist nicht sozial, weil sie den Arbeitnehmern zusätzlich Geld aus der Tasche zieht, Arbeit am Standort Deutschland immer teurer macht und so die Wettbewerbsfähigkeit beschädigt und Arbeitsplätze gefährdet", sagte Wenniges: „Ein Känguru mag besonders große Sprünge machen können, wenn der Beutel leer ist. In der Sozialpolitik benötigen wir aber dringend einen anderen Ansatz."