Verschiebung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett

STUTTGART – Zur Verschiebung des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett erklären die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):

„Koalitionsinterne Streitereien bremsen leider erneut ein wichtiges Vorhaben der Bundesregierung aus. Wir fordern die Ampelkoalition dazu auf, das Wachstumschancengesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Dieses ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Wirtschaft. Es ist zu begrüßen, dass im bislang vorliegenden Gesetzentwurf die im Koalitionsvertrag eigentlich bereits für die Jahre 2022 und 2023 angekündigte Prämie für Klimaschutzinvestitionen nun endlich angegangen werden soll. Wir plädieren allerdings dafür, diese mit einem höheren Volumen auszustatten und unbefristet umzusetzen. Auch die geplante Investitionsprämie und die vorgesehene Ausweitung der Forschungszulage können wichtige Investitions- und Innovationsanreize im Klimaschutz setzen. Mit dem Wachstumschancengesetz werden zudem wichtige Themen zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland aufgegriffen. Insbesondere Personenunternehmen würden durch die Reform gegenüber dem Status quo deutlich bessergestellt.

In Zeiten von Transformationsprozessen und tiefgreifenden geopolitischen Verschiebungen ist es wichtig, dass politisch Verantwortliche pragmatisch handeln. Die Themen liegen allesamt auf dem Tisch: Bürokratieabbau, Genehmigungs- und Verfahrenszeiten beschleunigen, wettbewerbsfähige Arbeits- und Lohnnebenkosten, für Unternehmen bezahlbare Energiekosten, massive Investitionen in die Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Wir plädieren an die Bundesregierung, ihren angekündigten Neustart umzusetzen und sich nicht länger gegenseitig zu blockieren. Ein neuer Politikstil ist in der Ampelkoalition zudem dringend notwendig, damit die Bevölkerung wieder mehr Vertrauen in die Lösungskompetenz der politisch Verantwortlichen bekommt."