Entlastungsallianz für Baden-Württemberg –
dmpi beteiligt sich aktiv an Initiative Baden-Württembergischer Verbände zum Abbau bürokratischer Belastungen für die Unternehmen

Im Oktober 2022 hat sich UBW (Unternehmer Baden-Württemberg) in einem breiten Bündnis aus Wirtschafts- und Finanzverbänden sowie den Kommunalen Landesverbänden mit einem Offenen Brief („In großer Sorge um unser Land") an die Landesregierung und die Regierungsfraktionen gewandt. Darin haben wir einen konsequenten und dringlichen Veränderungsprozess und eine klare Priorisierung der staatlichen Kraft auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eingefordert.

Denn um lähmende Behäbigkeit und einen empfundenen Stillstand zu überwinden, bedarf es einer Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen hin zu einer echten Subsidiarität, eines spürbaren Abbaus von Regulierungsstandards und einer konsequenten Aufgabenkritik und Entbürokratisierung.

Nach sehr intensiven Gesprächen mit der Landesregierung und auch den Regierungsfraktionen konnte sich unser breites Bündnis mit der Landesregierung auf eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg verständigen und diese am 13.7. unterzeichnen. Beide Regierungsfraktionen haben die Unterstützung der Entlastungsallianz zugesagt.

Durch diese Entlastungsallianz sollen mit einer konsequenten Aufgabenkritik und der gezielten und strukturierten Überprüfung bestehender Standards und Regulierungen, aber auch mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung, die Ressourcen auf die zukunftsweisenden Themen konzentriert werden können.

Vereinbart wurde ein agiles Arbeitsformat, bei dem alle Akteure in ihren Kompetenzbereichen einschließlich des Verwaltungsvollzugs den Reformbedarf konsequent prüfen. Die konkrete Ausgestaltung des Formats soll bis nach der Sommerpause erfolgt sein, um zügig die Arbeit aufnehmen zu können

Im Arbeitsprozess werden Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die auf Landesebene umgesetzt werden können. Aber auch Maßnahmenvorschläge zur Anpassung von Bundes- und Europarecht sowie von Regelungen Dritter sollen erörtert, und sofern Einigkeit darüber besteht, eingebracht werden.

Geeinte Vorschläge werden vom Ministerrat beschlossen und sind konsequent umzusetzen. Dabei sollen schnell umsetzbare Ansätze vorgezogen werden. Der neue aufzustellende Normenkontrollrat wird in den Arbeitsprozess einbezogen. Der Arbeitsprozess ist darauf angelegt, noch im Jahr 2023 einen ersten Katalog zur politischen Entscheidung vorzulegen.

Einzelheiten zur Entlastungsallianz entnehmen Sie bitte der beigefügten Vereinbarung (siehe Download).

Die Entlastungsallianz wird nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam die notwendige Entschlackung von Regelungen und die erforderliche Reduzierung von Vorgaben konkret machen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns aus Ihrem unternehmerischen Alltag Beispiele von unnötigen Regelungen und Vorgaben, überzogenen Standards und überbordender Bürokratiebelastung mit entsprechenden Lösungsansätzen benennen könnten. Diese werden wir dann in den Arbeitsprozess einbringen und konsequent weiterverfolgen. Bislang wurde von dmpi die kürzlich veröffentlichte EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) eingebracht, die nach jetzigem Kenntnisstand ein regelrechtes Bürokratiemonster für die Printmedien- und Papier verarbeitende Industrie zu werden droht.