Wirtschaft fordert rechtssichere Grundlage für 3G in Betrieben und kostenlose öffentliche Tests

Angesichts steigender Infektionszahlen hat die baden-württembergische Wirtschaft die Politik aufgefordert, wieder allen Bürgern kostenlose Corona-Tests anzubieten. „Die schwierige Winterzeit steht erst noch bevor, doch die Entwicklung ist jetzt schon besorgniserregend“, sagte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Freitag in Stuttgart: „Ein engmaschiges Netz von Testungen hat sich im Frühjahr als ein Mittel zur Pandemieeindämmung bewährt. Testergebnisse können auch für Unternehmen sinnvoll sein, um auf betrieblicher Ebene einen wirkungsvollen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten umzusetzen.“

Aktuell lägen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen, Krankheits- und Sterbefälle schon knapp über denen des Vergleichsdatums im Vorjahr – und dies, obwohl mittlerweile fast 80 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft sind. Die Hoffnung, dass sich durch verschärfte Testpflichten für Ungeimpfte bei gleichzeitigem Wegfall der Gratistests mehr Menschen impfen lassen, sei zwar nachvollziehbar, sagte Dick: „Trotzdem rollt der Impfzug nur noch langsam. Und dieser Ansatz alleine wird uns nicht über den Winter bringen.“

Auch die Arbeitswelt könne einen wichtigen Beitrag leisten, das Infektionsgeschehen einzudämmen und so eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Dafür muss der Gesetzgeber aber dringend erst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Dann kann eine konsequente 3G-Regel am Arbeitsplatz den Unternehmen helfen, die betrieblichen Abläufe optimal pandemiegerecht zu gestalten und entsprechende Hygienekonzepte umzusetzen.“ Insbesondere sei eine sichere datenschutzrechtliche Grundlage für ein Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus – mit entsprechender Antwortpflicht der Beschäftigten – und für eine betrieblich praktikable Verarbeitung der Informationen erforderlich.

In der jetzigen angespannten Situation müsse der allgemeine Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen, sagte Dick: „Deshalb ist auch klar, dass die Kosten nicht alleine auf die Betriebe abgewälzt werden können.“ Schon jetzt würden die Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zwei kostenlose Tests zur Verfügung stellen. Sollte jedoch über weiterreichende Testkonzepte nachgedacht werden, etwa tägliche Tests oder gar PCR-Tests (wie in Österreich nach einer Übergangszeit), würde das viele Betriebe überfordern. „Bei zwei PCR-Tests pro Woche kommen monatlich ein paar hundert Euro pro Beschäftigtem zusammen. Nicht nur in personalintensiven Branchen ist das schlicht nicht darstellbar“, warnte Dick.