Weitere Grüße aus Absurdistan

Über ein aktuelles Beispiel, das in unserer Branche, in unserem Bundesland, spielt, berichtet dieser Tage Bild.de:
Eine Druckerei aus Oberschwaben möchte gerne zwei Geflüchtete als Versandhelfer einstellen. Zum Mindestlohn von 12,82 Euro, wie das bei allen Mitarbeitern mit diesen Tätigkeiten gehandhabt wird.
Die beiden kurdischen Zwillingsbrüder, Mitte 20, sind glücklich, dem Land, das sie aufgenommen hat, nicht auf der Tasche zu liegen. Das Unternehmen freut sich, motivierte Mitarbeiter gefunden zu haben.

Das Problem: die Brüder befinden sich in einem noch laufenden Asylverfahren. Daher muss die zuständige Ausländerbehörde der Beschäftigung zustimmen. Die Ausländerbehörde indes verweigerte die Zustimmung, da die Agentur für Arbeit Konstanz/Ravensburg widersprochen hat.

Begründung: der Mindestlohn sei zu wenig, es müsse das sog. Ortsübliche Arbeitsentgelt bezahlt werden. Dieses liege nach der Einschätzung der BA bei 14 Euro. Wenn ich mich nicht irre, ist die Grundlage dieses wundersamen Verwaltungsaktes §39 Abs. 3 des „Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet". Wobei es dort eigentlich nur heißt, dass „der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt" werden darf. Den Rest erledigen die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur, mit beschriebenem Ergebnis...

Das Unternehmen hätte demnach den arbeitswilligen Geflüchteten mehr bezahlen sollen als den vergleichbaren Mitarbeitern im Betrieb. Wie war das mit der Einheit der Rechtsordnung?
Das Ende der Geschichte war logischerweise: die Arbeitsverträge kamen nicht zustande, der Staat muss nun wieder für den Unterhalt der Brüder aufkommen.

Die Liste der Themen, die ich gerne im dmpi-Unternehmergespräch mit der Stuttgarter Wahlkreiskandidatin der CDU, Elisabeth Schick-Ebert, am 10.2. besprechen würde, wird täglich länger.