Neben dem Bundeskanzler stellt die CDU die Leitung folgender Ministerien:
- Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers
- Wirtschaft und Energie
- Auswärtiges Amt
- Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Gesundheit
- Verkehr
- Digitalisierung und Staatsmodernisierung
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
- Finanzen
- Justiz und Verbraucherschutz
- Arbeit und Soziales
- Verteidigung
- Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
- Innen
- Forschung, Technologie und Raumfahrt
- Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Der Vertrag enthält u.a. folgende Vereinbarung:
- Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes;
- Rente: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden – bis 2031;
- Grundsätzlich zu Steuern: Die Beschäftigten sollen entlastet werden. U.a. soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet;
- Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent in 2025, 2026 und 2027. Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer in fünf gleichen Schritten um jeweils 1 Prozent jährlich gesenkt werden;
- Energieintensive Unternehmen sollen mit einem Industriestrompreis entlastet werden;
- Ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung;
- Pendlerpauschale soll ab 2026 bereits vom ersten Kilometer an bei 38 Cent liegen.
Wir prüfen und bewerten aktuell die Inhalte des Koalitionsvertrags und werden diese in unserer politischen Kommunikation aufgreifen.
