UBW zur SWR-Berichterstattung über die baden-württembergischen Sektorenziele

STUTTGART – Zu Medienberichten, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun doch an den starren Sektorenzielen im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz festhalten will, erklärt UBW-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta:

„Sollten Medienberichte zutreffend sein, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die angekündigte Reform der starren Sektorziele im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz nun doch nicht angehen will, wäre das ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die kleinteiligen Sektorenziele sind kontraproduktiv und wettbewerbsschädigend.

Durch einen sektorübergreifenden Ansatz, wie er jetzt auf Bundesebene vollzogen wird, könnten die Klimaschutzziele deutlich effizienter und kostengünstiger erreicht werden. Er gibt den Akteuren bei der CO2-Minderung mehr Flexibilität, die Einsparpotenziale dort zu realisieren, wo dies am effizientesten möglich ist.

Die UBW haben zudem stets deutlich gemacht, dass sie die Festlegung von verbindlichen Klimaschutzzielen auf Landesebene generell für einen widersinnigen und standortschädlichen Ansatz halten. Es ist bereits extrem schwierig, globale Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und – erst recht – dann noch sinnvoll auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung ist aus unserer Sicht nicht praktikabel und führt zu einer klaren Benachteiligung der Wirtschaft im Südwesten."