UBW werfen SPD Wortbruch beim Mindestlohn vor

STUTTGART – Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben der SPD Unzuverlässigkeit beim Mindestlohn vorgeworfen. „Die Forderung von SPD-Chef Klingbeil nach einer kräftigen Erhöhung zeigt, dass seine Partei sich nicht an die vereinbarten Regeln zur Weiterentwicklung des Mindestlohns halten will", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der UBW, am Freitag in Stuttgart: „Wir sehen uns in unseren Befürchtungen bestätigt, dass der Mindestlohn zum Spielball in einem politischen Überbietungswettbewerb wird."

Wenn Klingbeil behaupte, dass die Inflation eine stärkere Anhebung bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns erfordert hätte, liege er völlig falsch. „Es gibt klare Regeln, dass sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren muss, nicht an der Inflation", sagte Barta: „Herr Klingbeil weiß das." Ebenso falsch sei die Aussage, die Arbeitgeber hätten bei der letzten Anpassung eine stärkere Erhöhung „einseitig" blockiert. „Arbeitgeber und die unabhängige Vorsitzende der Mindestlohnkommission haben gemeinsam eine Erhöhung vorgeschlagen, die den festgelegten Regeln entspricht, der die Gewerkschaftsseite aber nicht zustimmen wollte", so Barta weiter.

Zudem sei der Mindestlohn seit seiner Einführung 2015 um mehr als 45 Prozent erhöht worden – und damit schneller gestiegen als die Inflation und die Tarifentgelte. „Wer für einen Mindestlohn arbeitet, steht heute also erheblich besser da als vor neun Jahren und hat von stärkeren Zuwächsen profitiert als Tarifbeschäftigte", so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Diese Diskussion ist ausschließlich politisch motiviert."

Barta erinnerte daran, dass der gesetzliche Mindestlohn auf Betreiben der SPD eingeführt und von einem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium ausgestaltet wurde. Dazu gehörte auch die Zusage, dass künftige Erhöhungen des Mindestlohns durch die Sozialpartner – in einer unabhängigen Kommission mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber – vorgenommen werden sollte, ohne Einmischung der Politik. „Gegen diesen Grundsatz und dieses Versprechen hat die Ampelregierung auf Betreiben der SPD schon 2022 verstoßen, als der Mindestlohn außerplanmäßig auf zwölf Euro erhöht wurde. Jetzt, eineinhalb Jahre später, rüttelt die SPD schon wieder daran", kritisierte Barta: „Das ist keine verlässliche Politik, die Vertrauen schafft. Die Lohnfindung ist Sache der Sozialpartner und der Tarifpolitik, nicht der Parteien."