UBW-Pressemitteilung zur Sitzung des Ampel-Koalitionsausschusses vom 5.11.2024

Barta: „Die Geduld der baden-württembergischen Wirtschaft ist aufgebraucht."

STUTTGART – Zum anhaltenden Streit der Ampelkoalition über den wirtschaftspolitischen Kurs und mit Blick auf die Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):

„Für unsere Unternehmen ist kein Ende der konjunkturellen Durststrecke in Sicht. Viele schreiben rote Zahlen und erzielen Gewinne nur noch mit Standorten im Ausland. Wir sind in einer Situation, in der sich entscheiden wird, ob unser Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb mithalten kann – oder ob wir abstürzen und damit sehr schweren Zeiten entgegensteuern. Dabei fühlen sich unsere Unternehmen bei den Herausforderungen der Transformation und bei den geopolitischen Umwälzungen von der Politik zunehmend im Stich gelassen. Anstatt Lösungen zu präsentieren, hangelt sich die Ampel-Koalition von Gipfel zu Gipfel – und gibt dabei nur noch ein zerstrittenes und schwer erträgliches Bild ab.

Unabhängig von allen Unstimmigkeiten sind die aktuellen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner weitgehend dazu geeignet, der Wirtschaft und insbesondere der bedrohten Industrie wichtige Impulse und wieder mehr Schwung zu verleihen. Diese gilt es nun umzusetzen. Sie nur abzulehnen, ohne eigene praktikable und wirkungsvolle Lösungen anzubieten, ist keine Antwort auf die drängenden Probleme. Die Koalitionspartner müssen sich nun endlich auf einen gemeinsamen Kurs verständigen und ins Handeln kommen. Die Geduld der baden-württembergischen Wirtschaft ist aufgebraucht."