UBW kritisieren parteipolitische Profilierung in der Rentenpolitik

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft hat die neuerliche Diskussion über Rentenfragen innerhalb der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Ständig werden neue Ideen und Vorschläge unabgestimmt in der Öffentlichkeit lanciert, anstatt sich gemeinsam um eine längst überfällige Rentenreform zu bemühen", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Montag in Stuttgart: „Das dient mehr der parteipolitischen Profilierung als dem dringlichen Erfordernis, die Rente endlich zukunftsfest und generationengerecht auszugestalten."

1950 haben sechs Arbeitnehmer eine Rente finanziert, 1970 waren es noch vier. Heute tragen weniger als zwei Arbeitnehmer die Last einer Rente. „Der demografische Wandel macht sich unerbittlich bemerkbar. Eine grundlegende Reform, um die Renten auch künftig finanzieren zu können, wird unausweichlich", sagte Barta: „Leider findet sich in dieser Koalition aber immer eine politische Kraft, die alle Stellhebel zum Tabu erklärt. Die Regierungszeit der Ampel droht daher, zu verlorenen Jahren für die Rentenzukunft zu werden."

Mögliche Stellhebel für eine Reform seien das Rentenniveau, das Zutrittsalter oder die Höhe der Beiträge bzw. der Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Mit dem von der Ampel geplanten Rentenpaket 2 sollen nun das Rentenniveau weiter garantiert, die Beiträge jedoch nicht mehr gedeckelt werden. Dies führe geradewegs in eine Sackgasse, warnte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse werden zwangsläufig steigen. Dies raubt finanzielle Spielräume für dringende Zukunftsinvestitionen. Auch Arbeit am Standort Deutschland verteuert sich so noch mehr. Das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit, gefährdet Beschäftigung und somit auch die Grundlage für die künftige Finanzierung der Rente."

Wichtige Korrekturen, wie etwa teure Anreize zur Frühverrentung (Rente mit 63) würden hingegen ausgeklammert, obwohl sich dadurch auch noch der Fachkräftemangel verschärfe. Zwar sei zu begrüßen, dass mit dem sogenannten Generationenkapital ein Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzfinanzierung der Rente erfolgen solle, so der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Aber das ist zunächst nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird frühestens ab 2036 dazu beitragen, den weiteren Anstieg der Rentenbeiträge zu dämpfen."

Die UBW forderten die Bundesregierung dazu auf, Vorschläge für eine nachhaltige und generationengerechte Rentenreform erst einmal intern zu erarbeiten und zu beraten, anstatt sie gleich öffentlich zu zerreden. „Die bisherige Rentenpolitik denkt nur von Wahl zu Wahl, verschiebt die Lösung der Probleme in die Zukunft und bürdet sie der jüngeren Generation auf", sagte Barta: „Aber allein der politische Wille kann eine vorhersehbare, berechenbare Realität nicht außer Kraft setzen. Es braucht hier dringend eine Umkehr."