UBW: Gleichbehandlungsgesetz hätte alle Bemühungen um Abbau bürokratischer Belastungen konterkariert

STUTTGART – Zur Ankündigung des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit im Land fallen zu lassen, erklärt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW):

„Die Entscheidung der Regierungsspitze und des Ministerpräsidenten, auf ein von der eigenen Partei forciertes Projekt verzichten zu wollen, verdient Anerkennung und Respekt. Die Entscheidung ist sachlich begründet. Ein solches Gesetz würde alle Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung unter den Generalverdacht ungleicher Behandlung stellen und ihnen einen völlig inakzeptablen Dokumentationsaufwand aufbürden. Damit würden alle Bemühungen um einen Abbau bürokratischer Belastungen für Bürger, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft mehr als konterkariert.

Es ist erfreulich, dass hier die massiven Einwände gehört wurden, die vom Normenkontrollrat, aber auch von Kommunen und Wirtschaft im Rahmen der gemeinsamen Entlastungsallianz vorgetragen wurden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass dem Kampf gegen die überbordende Bürokratie noch deutlich mehr Priorität eingeräumt werden muss. Es gibt viele Themen, die in der Entlastungsallianz diskutiert werden und nun endlich entschlossen vorangebracht werden müssen. Viele konkrete und praktikable Vorschläge, die von kommunaler Seite und den Wirtschaftsverbänden unterbreitet wurden, gilt es endlich aufzugreifen. Wer das ‚Brombeergestrüpp' der Bürokratie wirklich lichten will, sollte sich nicht damit begnügen, ein paar äußere Äste abzuschneiden, sondern manchen Busch mitsamt der Wurzel entfernen. Mit dem Verzicht auf das Gleichbehandlungsgesetz verhindert man ja lediglich, dass das Gestrüpp noch weiter wuchert."