Baden-württembergische Wirtschaft warnt vor weiterer Politisierung der Außenwirtschaft

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft hat die Bundesregierung dringend vor einer weiteren Politisierung der Außenwirtschaft gewarnt. „Der Wohlstand in Baden-Württemberg hängt in hohem Maße am Export. Dort sind wir erfolgreich, weil wir die Wünsche der Kunden im Ausland treffen. Wenn hier aber künftig die klimapolitischen Vorstellungen der Bundesregierung an erster Stelle stehen sollen, droht der Wohlstand Schaden zu nehmen", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Donnerstag im Hinblick auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, staatliche Garantien für Exportkredite und Investitionen künftig daran zu koppeln, dass damit die sogenannten klimapolitischen Sektorleitlinien erfüllt werden.

Angesichts geopolitischer Veränderungen und eines zugespitzten Wettbewerbs sei es entscheidend, sich optimal an den Bedürfnissen der Kunden zu orientieren, so Barta: „Wenn nun durch einen solchen nationalen Alleingang andere Kriterien als Richtschnur gelten sollen, verkennt dies die Marktmacht unserer Exporteure völlig." Zu befürchten sei, dass dann oftmals Wettbewerber aus anderen Ländern zum Zuge kommen. „Ob deren Produkte dann nachhaltiger und dem Klima zuträglicher sind, bezweifele ich stark", sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer.

Die Pläne wären nach dem Lieferkettengesetz und dessen drohender Verschärfung durch die EU-Lieferkettenrichtlinie die nächste Regelung, mit der den deutschen Exporteuren das Leben durch den Versuch erschwert werde, nationale moralische und klimapolitische Maßstäbe auch dem Ausland aufzudrängen. „Diese Regulierungswut ist in einem äußerst anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld und angesichts der enormen Anforderungen durch die Transformation kontraproduktiv", sagte Barta: „Was wir statt noch mehr Verboten und Regeln benötigen, sind Technologieoffenheit und Anreize."