Baden-Württembergische Wirtschaft begrüßt, dass Energie-Härtefallhilfen endlich kommen

Am Dienstag hatte das Landeskabinett die Umsetzung der im November 2022 von Bund und Ländern beschlossenen Härtefallhilfen für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, die nun nicht nur für Strom- und Gaskunden, sondern auch für Öl- und Pelletsnutzer greifen sollen. Allerdings sind die Hilfen an enge Vorgaben geknüpft. Förderberechtigt sind nur kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit maximal 500 Beschäftigten kommen, die 2022 durch die hohen Energiepreise in die roten Zahlen gerutscht sind (negatives EBITDA), deren Energiepreise sich mindestens verdreifacht haben und mindestens sechs Prozent der Gesamtkosten ausmachen.

„Diese hohen Hürden werden dazu führen, dass viele Unternehmen bei den Härtefallhilfen leer ausgehen werden – obwohl auch ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Baden-Württemberg gewaltig leidet", kritisierte Dick: „Beispielsweise erschließt sich uns nicht, weshalb ein Unternehmen, dessen Energiekosten sich ‚nur' verdoppelt haben, wegen eines sehr hohen Energiekostenanteils aber sehr deutlich ins Minus gerutscht sind, nicht von den Hilfen profitieren sollen."

Zudem erscheine es fraglich, ob die auf Baden-Württemberg entfallenden rund 130 Millionen Euro Fördermittel des Bundes ausreichen werden, die Unternehmen bei den sprunghaft gestiegenen Energiekosten im notwendigen Umfang wirksam zu entlasten. „Wir erneuern zudem unsere Kritik, dass wir es für grundfalsch halten, die Härtefallregelung nicht auch für große Unternehmen gelten zu lassen", sagte der UBW-Hauptgeschäftsführer. Schließlich habe auch die Expertenkommission Gas und Wärme, die das Grundmodell für die Energie-Preisbremsen entwickelt hat, in ihrem Abschlussbericht betont, dass die Härtefallregelungen für Unternehmen aller Branchen und Größenklassen offenstehen sollten.

Die Diskussionen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung der Härtefallregelung haben zudem aus Sicht der baden-württembergischen Wirtschaft zu viel Zeit benötigt. Für viele Unternehmen kämen die nun ab März verfügbaren Härtefallhilfen Energie fast schon zu spät. „Es war daher absolut sinnvoll und richtig, dass die Landesregierung die Forderung der baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände aufgegriffen hat und zwischenzeitlich ein eigenes Landesprogramm zur dringend notwendigen Entlastung der Unternehmen umgesetzt hat", lobte Dick.