Unternehmer Baden-Württemberg: Brauchen weiter eine Erstattung der Sozialabgaben in der Kurzarbeit – zur Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze

Vielfach müssten die heimischen Unternehmen deshalb die Produktion wieder verstärkt zurückfahren, sagte Dick: „Damit die Firmen in dieser angespannten Lage das Instrument der Kurzarbeit auch ausreichend einsetzen können, ist es enorm wichtig, dass weiterhin die Sozialabgaben erstattet werden. Bundesarbeitsminister Heil sollte jetzt umgehend von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen, die es ihm erlaubt, diese Regelung auch über den März hinaus fortzuführen." Ohne eine Erstattung der Sozialabgaben sei die Kurzarbeit ein kostspieliges Instrument für die Unternehmen. Dabei habe man insbesondere die Firmen im Blick, die durch die derzeit außerordentlich großen Belastungen in Existenznöte geraten, so Dick: „Wenn wir wollen, dass diese Unternehmen an ihren Arbeitskräften festhalten, dürfen wir sie nicht durch eine zu teure Kurzarbeiter-Regelung überfordern." Klar sei natürlich, dass die Erstattung der Sozialabgaben keine Dauerlösung sei, sondern nur in Zeiten schwerer Krisen wie der jetzigen erfolgen könne.

Wolf betonte, dass die Unternehmen darüber hinaus dringend Entlastung bei den hohen Energiekosten bräuchten: „Nach der von der Bundesregierung angekündigten temporären Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe müssen nun zeitnah weitere Energiesteuern sowie die Stromsteuer reduziert und die Firmen bei den Netzentgelten entlastet werden." Zudem solle der Staat besonders betroffenen Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Liquiditätsbeschaffung gewähren und direkte Unterstützung bei den Energiekosten zukommen lassen, forderte Wolf: „Die Europäische Union hat angesichts der aktuellen Krise eigens die Regeln für Staatshilfen gelockert. Dieser Spielraum muss nun von der Bundesregierung genutzt werden."