Situation auf den Gasmärkten und Einladung zum Online-Webinar „Prozesse und Maßnahmen bei Gasknappheit“ am 12. April von 09:00 bis 11:00 Uhr – Systemrelevante Produktion von Druckerzeugnissen: bvdm wendet sich an Bundesnetzagentur

1. Online-Webinar „Prozesse und Maßnahmen bei Gasknappheit“

Angesichts der am 30. März ausgerufenen Gas-Frühwarnstufe durch den Bundeswirtschaftsminister haben wir Ihnen zudem mit unserem gestern versandten Newsletter weitere Informationen zur aktuellen Situation übermittelt. Dabei wurde auch deutlich, dass derzeit die Gasversorgung unvermindert weiterläuft und im Rahmen der Frühwarnstufe auch keine Festlegungen getroffen werden, in welcher Reihenfolge welche Unternehmen im Falle einer (derzeit nicht gegebenen) Gasmangellage reduziert bzw. abgeschaltet werden könnten. Hierzu läuft bekanntlich auf Bundesebene derzeit ein Prozess bei der Bundesnetzagentur, in den u. a. der BDI eingebunden ist.

Um Ihnen in dieser Situation eine weitere Hilfestellung zu geben, veranstaltet die UBW gemeinsam mit dem VfEW - Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg e.V., dem GAV - Großabnehmerverband Energie e.V. und dem VCI BW - Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Baden-Württemberg nunmehr das avisierte Online-Webinar unter dem Arbeitstitel "Prozesse und Maßnahmen bei Gasknappheit".

Hierzu laden wir Sie herzlich ein auf

Dienstag, den 12. April von 09:00 bis 11:00 Uhr.

Die Veranstaltung soll dazu dienen, Ihnen einen Überblick über die aktuelle Situation bei der Gasversorgung zu vermitteln und gleichzeitig aufzeigen, wie die Krisenvorsorge bei Gas im Zusammenwirken von Verteilnetzbetreiber und nicht geschützten Kunden erfolgen kann. Damit wollen wir für Sie mehr Transparenz schaffen und gleichzeitig sensibilisieren, wie Sie sich frühzeitig auf die Situation einstellen können, um hinsichtlich möglicher Rationierungen bzw. unvermeidbaren Abschaltungen gewappnet zu sein (Vorsorgemanagement). Die Netzbetreiber gehen derzeit auch mit entsprechenden Anfragen auf ihre Kunden zu.

Weitere Informationen zu dem Webinar und zur Registrierung entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programm und Anmeldelink.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme bei dieser ebenso schwierigen wie komplexen Thematik.

2. Aktivitäten des bvdm und anderer Verbände

Im Zusammenhang mit der in dieser Woche ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, über die wir ebenfalls im dmpi-Newsletter KW 13 informiert haben, hat die Bundesnetzagentur mittlerweile klargestellt, dass sie keine abstrakten Abschalte-Reihenfolgen für die Notfallstufe vorbereitet. Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen seien immer Einzelfall-Entscheidungen, die mit Blick auf die Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden müssten. Die Bundesnetzagentur erarbeitet jedoch Kriterien, die für diese Gesamtabwägung maßgeblich herangezogen werden können.

Die Bundesnetzagentur weist zudem darauf hin, dass sie derzeit die Informationsbefragung deutlich ausweitet. Ziel ist dabei insbesondere die Folgen einer kurzfristigen Einstellung oder Rationierung der Gasversorgung bei den betroffenen Unternehmen und in den jeweiligen Gasnetzen besser einschätzen und abwägen zu können.

Der bvdm möchte im Interesse der Mitgliedsunternehmen die Befragung der Bundesnetzagentur nicht abwarten und hat sich mit Schreiben vom 1. April 2022 an die Bundesnetzagentur und das BMWK gewandt und eindringlich darauf hingewiesen, dass die systemrelevante Produktion von Druckerzeugnissen nicht gefährdet werden darf. Neben der Bedeutung der Presse für die Meinungsbildung und Demokratie hat der bvdm hervorgehoben, dass auch weite Teile der übrigen kritischen Infrastruktursektoren, wie Ernährung, Gesundheit oder Finanzwesen auf Druckprodukte angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dabei stützt sich der bvdm in seiner Argumentation insbesondere auf die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV). Der bvdm bittet nachdrücklich darum, die Lieferketten von Druckerzeugnissen inklusive der benötigten Roh-, Betriebs- und Hilfsstoffe nicht aufs Spiel zu setzen und die Versorgungssicherheit mit zwingend erforderlichen, oft gesetzlich vorgeschriebenen Druckprodukten zu gewährleisten.

Zudem hat der bvdm gemeinsam mit weiteren Verbänden der Wertschöpfungskette Papier, Pappe und Print ein Schreiben des Verbands „Die Papierindustrie" u. a. an das BMWK und die Bundesnetzagentur unterstützt und unterzeichnet. Darin wird herausgestellt, dass die Papierindustrie zentral ist, um erhebliche Teile der Kritischen Infrastruktur wie Ernährung, Medizin, Hygiene, Zeitungen und Zeitschriften aufrecht zu erhalten. Es erfolgt die dringende Bitte, die Papierindustrie und die mit ihr verbundene Wertschöpfungskette als unverzichtbaren Teil der Infrastruktur anzuerkennen und die erforderlichen politischen Rahmenbedingungen zu setzen.

Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. und der Medienverband der freien Presse haben sich an das BMWK gewandt und darauf aufmerksam gemacht, dass die Herstellung von Zeitungs- und Zeitschriftenpapier und damit die Zeitschriften und Zeitungen in Deutschland existenziell von der Gasversorgung abhängig seien. Die gedruckte Presse sei ein mit Artikel 5 GG verfassungsrechtlich besonders geschützter Teil der KRITIS-Listen. Es sei daher dringend notwendig, dass auch die Gasversorgung für die Herstellung von Papier für die Presse gesichert bleibe.

Die vorgenannten Schreiben haben wir Ihnen als Download beigefügt.