UBW zur Debatte über den Bundeshaushalt: Die Weichen müssen neu gestellt werden

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Politik nach der angekündigten Haushaltssperre neu auszurichten. „Dass das Finanzministerium nun die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2023 sperrt, zeigt, wie angespannt die aktuelle Situation ist. Die Ampel-Koalition sollte die Situation dazu nutzen, um ihren finanzpolitischen Kurs grundsätzlich zu hinterfragen", sagte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Baden-Württemberg befänden sich aktuell in einer entscheidenden Phase. „Es geht nun darum, die Weichen richtig zu stellen, damit wir im immer härter werdenden globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben", so Barta. Für die Wirtschaft sei nun von zentraler Bedeutung, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Infrastruktur, die Digitalisierung, die Bildung und Weiterbildung sowie in den Umbau der Energieversorgung den haushaltspolitischen Kern bilden würden, sagte Barta weiter. In vielen anderen Bereichen sollten Ausgaben auf den Prüfstand. Durch den Abbau von Bürokratie und eine digitale Verwaltung könne zudem in den nächsten Jahren auch eingespart werden. Barta: „Wichtig wird sein, dass die Ampel-Koalition generell effizienter und geräuschloser arbeitet und nicht wieder von Gerichten korrigiert werden muss. Die aktuelle Politik der Bundesregierung trägt zum wiederholten Male zum Politikverdruss in der Bevölkerung bei. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“