UBW: Wirtschaft begrüßt Neuordnung der Migrationspolitik sowie den Beschleunigungspakt

STUTTGART – Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt, dass sich Bund und Länder bei der Migrationspolitik auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben und dabei zahlreiche migrationspolitische Bereiche neu geordnet werden sollen. „Wichtig ist, dass die Verantwortlichen vor Ort mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet sind. Ein dauerhaft anhaltender Streit über die Finanzausstattung sorgt innerhalb der Bevölkerung für Verdruss und führt zu einem weiteren politischen Vertrauensverlust", erklärte Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), am Dienstag in Stuttgart. Vertrauen in die politischen Institutionen spiele zudem bei der Erwerbsmigration eine wichtige Rolle, die im Zuge des Fach- und Arbeitskräftemangels für die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft elementar sei, so Barta weiter.

Große Hoffnungen setze die Wirtschaft auf den von Bund und Ländern beschlossenen Beschleunigungspakt. „Hier wird es jetzt darum gehen, die einzelnen Punkte zeitnah umzusetzen", forderte Barta. Seien es massive Beschleunigungen sowie die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren oder auch die schnellere Umsetzung beim Bau von Windenergieanlagen, von Infrastrukturprojekten oder beim Mobilfunkausbau – die beim Bund-Länder-Treffen vereinbarten Ziele unterstütze die Wirtschaft im Südwesten. Barta: „Entscheidend ist jetzt, dass Bund und Länder hier an einem Strang ziehen und den Worten dann auch Taten folgen."