Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg: UBW kritisiert verbindliche Klimaschutzziele auf Landesebene als äußerst kontraproduktiv

„Es ist bereits extrem schwierig, globale Treibhausgas-Minderungsziele auf die EU und – erst recht – dann noch auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Eine noch kleinteiligere Betrachtung grenzt aus unserer Sicht fast schon an Willkür", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick, anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes am 2. Februar im baden-württembergischen Landtag.

Regionale Klimaschutzziele könnten nur funktionieren, wenn die Bundesländer quasi allesamt energieautark wären und keine energieintensiv erzeugten Produkte über ihre Grenzen hinweg gehandelt würden, sagte Dick: „Das ist natürlich nicht der Fall und würde unserem Wirtschaftssystem auch grundlegend widersprechen." Die aus Baden-Württemberg exportierten Produkte trügen somit immer den „CO2-Rucksack" für die gesamte Wertschöpfungskette, der dann lediglich einem einzelnen Bundesland zugerechnet würde. „Der Landespolitik muss klar sein, dass dieser regionale Sonderweg kontraproduktiv, wettbewerbsverzerrend und damit standortschädlich sein muss. Er würde klar zu einer Benachteiligung der Wirtschaft im Südwesten führen", warnte er.

Entscheidend für die baden-württembergische Wirtschaft sei, die bestehenden Klimaziele ohne einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erreichen zu können, erklärte der UBW-Hauptgeschäftsführer: „Regionale Regelungen, die die Betriebe zusätzlich belasten, wie beispielsweise die im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz vorgesehenen verbindlichen regionalen Sektorenziele, konterkarieren dies aber." Der politische Fokus auch der Bundesregierung müsse stattdessen viel stärker auf die Vereinheitlichung der Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene gelegt werden, forderte Dick.