Fortbestehen der epidemischen Lage bekannt gemacht und Neufassung der Arbeitsschutzverordnung ab Juli 2021 beschlossen

Wie mit dmpi-Infomail bzw. dem Newsletter vom 23.6.2021 mitgeteilt, hat am 11. Juni 2021 der Deutsche Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Der Beschluss wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 33 vom 22. Juni 2021 veröffentlicht.